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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der
Debratec GmbH für Lieferungen

Fassung vom Juni 2014

1.    BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
1.1.    In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a.    „Debratec“: Debratec GmbH, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach deutschem Recht mit satzungsmäßigem Sitz in D-01936 Schwepnitz, Bundesrepublik Deutschland;
b.    „Käufer“: eine natürliche oder juristische Person, die mit Debratec einen Vertrag schließen möchte oder geschlossen hat oder dafür ein Angebot erhält;
c.    „Angebot“: ein Angebot von Debratec an den Käufer für den Verkauf und die Lieferung von Produkten;
d.    „Vertrag“: jeder Vertrag über den Verkauf von Produkten durch Debratec und über die Lieferung von Produkten an den Käufer, jede Vertragsergänzung oder -änderung sowie die (Rechts-)Geschäfte zur Vorbereitung und zur Umsetzung des Vertrags;
e.    „Produkte“: die von Debratec gemäß Vertrag zu verkaufenden oder verkauften Waren;
f.    „Allgemeine Geschäftsbedingungen“: diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

2.    ANWENDUNGSBEREICH
2.1.    Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot und jeden – auch künftigen - Vertrag und sind Bestandteil derselben. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für die Angebotsanforderung sowie etwaige, gegebenenfalls daraus hervorgehende Vertragsverhandlungen.
2.2.    Bei Widersprüchen zwischen den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und dem Vertrag genießen die vertraglichen Bestimmungen Vorrang.
2.3.    Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers gelten nicht und werden von Debratec hiermit ausdrücklich zurückgewiesen.
2.4.    Änderungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur, soweit Debratec sie ausdrücklich schriftlich angenommen hat und nur für den betreffenden Vertrag/die betreffenden Verträge.

3.    ANGEBOT
3.1.    Sofern Debratec nicht schriftlich etwas anderes festgelegt hat, sind alle Angebote unverbindlich und freibleibend.
3.2.    Sofern Debratec nicht schriftlich etwas anderes festgelegt hat, gilt ein Angebot höchstens 30 (dreißig) Werktage ab seiner Unterbreitung.

4.    VERTRAG
4.1.    Der Vertrag kommt zustande, sobald die schriftliche Annahme des Angebots durch den Käufer bei Debratec eingeht und Debratec den Auftrag schriftlich gegenüber dem Käufer bestätigt hat.
4.2.    Wenn bei der Annahme des Angebots Vorbehalte in Bezug auf das Angebot geltend gemacht oder Änderungen daran vorgenommen wurden, so kommt der Vertrag nur dann mit diesem Inhalt zustande, wenn Debratec dem Käufer ihre Zustimmung zu diesen Abweichungen in der schriftlichen Auftragsbestätigung mitgeteilt hat.
4.3.    Falls kein Angebot unterbreitet wurde und der Käufer bei Debratec (gegebenenfalls im Zuge eines Rahmenvertrags) eine Bestellung aufgegeben hat, so kommt der Vertrag zustande, nachdem Debratec die Bestellung des Käufers angenommen hat. Diese Annahme erfolgt durch den Versand einer Auftragsbestätigung oder durch den Beginn der Vertragserfüllung.
4.4.    Debratec ist erst dann zur Vertragsausführung verpflichtet, wenn alle dafür erforderlichen Informationen vom Käufer eingegangen sind.
4.5.    Änderungen im Vertrag gelten nur, insoweit Debratec sie ausdrücklich schriftlich angenommen hat und nur für den betreffenden Vertrag. Änderungen können eine Verlängerung der ursprünglichen Lieferfrist nach sich ziehen.
4.6.    Unsere Verkaufsangestellten sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen, die über den Inhalt des schriftlich geschlossenen Vertrages hinausgehen.

5.    PREISE UND TARIFE
5.1.    Sofern im Vertrag nichts anderes festgelegt ist, verstehen sich Preise und Tarife zuzüglich MwSt. Der Preis für Produkte beruht auf Lieferung ab Werk gemäß den Incoterms 2010. In den Preisen sind die standardmäßigen Verpackungskosten inbegriffen.
5.2.    Debratec unterrichtet den Käufer über etwaige Änderungen der Preise für Produkte, sobald dies der normale Geschäftsgang unter Berücksichtigung der Interessen des Käufers erfordert.

6.    LIEFERUNG DER PRODUKTE
6.1.    Die Lieferung der Produkte erfolgt Ex Works („Ab Werk“) gemäß den Incoterms 2010. Sofern im Vertrag nichts anderes festgelegt ist, ist der Lieferort der Sitz von Debratec. Der Käufer trägt ab dem Zeitpunkt die Gefahr für Schäden am Produkt oder den Verlust des Produkts, an dem Debratec das Produkt am Lieferort zur Verfügung gestellt hat.
6.2.    Debratec hat das Recht, die Produkte in Teilmengen zu liefern.
6.3.    Der Käufer ist verpflichtet, an der Ablieferung mitzuwirken und die Produkte entgegenzunehmen. Falls der Käufer aus irgendeinem Grund nicht in der Lage ist, die Produkte zum vereinbarten Zeitpunkt entgegenzunehmen und sie zur Ablieferung bereit stehen, so bewahrt Debratec, sofern ihre Lagerkapazitäten dies zulassen, die Produkte auf, sichert sie und ergreift alle angemessenen Maßnahmen zur Vermeidung von Qualitätseinbußen. Der Käufer ist verpflichtet, Debratec die Lagerkosten gemäß dem bei Debratec üblichen Tarif und, in Ermangelung eines solchen Tarifs, gemäß dem branchenüblichen Tarif ab dem Zeitpunkt zu erstatten, an dem die Produkte zum Versand bereit stehen beziehungsweise, wenn dies später ist, ab dem vertraglich vereinbarten Lieferdatum.
6.4.    Der Tag, an dem die Produkte dem Käufer zum vereinbarten Datum, zur vereinbarten Zeit und am vereinbarten Ort zur Verfügung gestellt werden, gilt als Liefertag, und zwar auch dann, wenn sich der Käufer weigert oder es unterlässt, die Lieferung entgegenzunehmen.
6.5.    Debratec ist berechtigt, Lieferungen zu sistieren, sofern und solange der Käufer seine Zahlungspflichten gegenüber Debratec nicht erfüllt hat beziehungsweise falls der Käufer seine Pflicht zur Bereitstellung der für die Erbringung der Leistung erforderlichen Informationen nicht oder nicht ordnungsgemäß erfüllt hat.
6.6.    Falls der Käufer schriftlich um eine Verschiebung der Lieferfrist ersucht, so muss Debratec ein derartiges Ersuchen vorab und schriftlich bewilligen. Etwaige Kosten und/oder Schäden bei Debratec, die durch die Verschiebung verursacht werden, sind vom Käufer zu ersetzen.

7.    PRIVATE-LABEL-PRODUKTE
7.1.    Falls der Käufer ein Private-Label-Produkt nicht gemäß der vereinbarten Planung bei Debratec bestellt, ein Private-Label-Produkt einstellt oder es nicht mehr bei Debratec bezieht, oder er ein Produkt mit einer anderen Zusammensetzung benötigt, hat Debratec das Recht, vom Käufer den Aufbrauch der für das  betreffende Private-Label-Produkt auf Vorrat gehaltenen Rohstoffe und Verpackungsmaterialien zu verlangen, sofern diese nicht anderweitig verwertbar sind. Anderenfalls behält sich Debratec das Recht vor, dem Käufer den Wert der restlichen Rohstoffe und Verpackungsmaterialien zum Selbstkostenpreis nebst Lagerkosten in Rechnung zu stellen.
7.2.    Bei Private-Label-Produkten bringt es das Wesen des Herstellungsprozesses mit sich, dass die hergestellten Produktmengen nicht immer mit den bestellten Produktmengen übereinstimmen. Debratec behält sich in diesen Fällen das Recht vor, geringfügige Mehr- oder Mindermengen an Private-Label-Produkten zu liefern. Soweit diese Mengenabweichungen für den Käufer zumutbar sind und seine Interessen nicht unangemessen beeinträchtigen, gilt die vertragliche Lieferpflicht von Debratec als erfüllt.
7.3.    Insoweit nichts anderes vereinbart wurde, haftet Debratec in keinerlei Hinsicht für die Texte auf den Private-Label-Produkten (und ihren Verpackungen). Der Käufer stellt Debratec von diesbezüglichen Ansprüchen Dritter frei.
7.4.    Im Zusammenhang mit Private-Label-Produkten schließt Debratec jegliche Haftung für Anweisungen des Käufers aus. Diese Haftung liegt immer beim Käufer.

8.    RECHNUNGSTELLUNG UND ZAHLUNG
8.1.    Sofern im Vertrag nichts anderes festgelegt wurde, fakturiert Debratec im Zeitpunkt der Lieferung der Produkte und Dienstleistungen. Wenn im Vertrag eine Ratenzahlung vereinbart wurde, so wird jede Rate einzeln in Rechnung gestellt.
8.2.    Die Zahlung der Rechnungen von Debratec hat in der vereinbarten Währung und innerhalb der auf der jeweiligen Rechnung angegebenen Zahlungsfrist zu erfolgen, soweit keine abweichende Vereinbarung besteht. Wenn auf der Rechnung keine Zahlungsfrist angegeben ist, hat die Zahlung innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungseingang zu erfolgen. Der Käufer hat nicht das Recht, ohne vorherige schriftliche Vereinbarung einen Skontoabzug vorzunehmen.
8.3.    Sofern der Käufer die Rechnung nicht innerhalb von fünf Werktagen ab Rechnungserhalt schriftlich reklamiert, gilt sie als rechnerisch richtig vom Käufer angenommen. Sollte sich eine Reklamation der Berechnung als begründet herausstellen, so veranlasst Debratec die Änderung der Rechnungsstellung.
8.4.    Falls der Käufer die vereinbarten Zahlungsfristen nicht einhält, so gerät er in Verzug, ohne dass es dazu einer Inverzugsetzung durch Mahnung bedarf. Unbeschadet der übrigen vertraglichen Rechte hat der Käufer Debratec im Verzugsfall für den offenen Rechnungsbetrag die gesetzlichen Zinsen zu zahlen.
8.5.    Die außergerichtlichen Inkassokosten, die Debratec im Zusammenhang mit der Nichterfüllung der Zahlungspflichten seitens des Käufers entstehen, gehen – soweit erforderlich und angemessen - zulasten des Käufers. Debratec hat das Recht, ihre Forderung im Zusammenhang mit einer unbeglichenen Rechnung unverzüglich einem Dritten zur Beitreibung zu übergeben.
8.6.    Die Zahlungen des Käufers an Debratec dienen in der Reihenfolge ihrer Fälligkeit der Begleichung (1) der Kosten, (2) der Zinsen und (3) der Hauptforderungen.
8.7.    Falls Debratec aus berechtigtem Grund befürchtet, dass der Käufer seine Pflichten nicht erfüllen wird, hat Debratec das Recht, vom Käufer eine hinreichende Sicherheit für die Erfüllung der Pflichten zu verlangen. Der Käufer ist seinerseits verpflichtet, diese Sicherheit zu stellen.
8.8.    Debratec hat jederzeit das Recht, einen neuen Auftrag des Käufers abzulehnen, falls der Käufer bereits fällige Rechnungen nicht beglichen hat.
8.9.    Der Käufer kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen gegenüber Forderungen von Debratec aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht ausüben.

9.    GARANTIE UND MÄNGELRÜGEN
9.1.    Der Käufer ist verpflichtet, unverzüglich nach Lieferung der Produkte ihre Vertragsmäßigkeit zu prüfen, soweit dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist.
9.2.    Mängel an den gelieferten Produkten sind bei Debratec unverzüglich nach Feststellung des Mangels schriftlich zu rügen.
9.3.    Mängelrügen des Käufers können nicht anerkannt werden, falls:
a.    ein Mangel auf eine unübliche, zweckwidrige, unsachgemäße oder sorgfaltswidrige Verwendung der Produkte zurückzuführen ist;
b.    das Produkt bestimmungswidrig geändert oder verarbeitet wurde;
c.    Debratec auf Anweisung des Käufers bestimmte Rohstoffe, Verpackungen oder Ähnliches für die Produkte verwendet hat, die den Mangel verursacht haben;
d.    der Mangel in einer geringfügigen Abweichung in Menge, Qualität, Farbe, Verarbeitung, Abmessung, Zusammensetzung oder Ähnlichem besteht, die dem Käufer unter Berücksichtigung der Gepflogenheiten in der Branche zuzumuten ist und seine wirtschaftlichen Interessen nur unwesentlich beeinträchtigt.
9.4.    Der Käufer gibt Debratec die Gelegenheit, eine Mängelrüge zu prüfen und wirkt an dieser Prüfung in erforderlichem Umfang mit. Debratec kann zur Begutachtung eines Mangels einen Sachverständigen hinzuziehen. Die Kosten der Begutachtung können dem Käufer in Rechnung gestellt werden, falls sich die Rüge des Käufers als unberechtigt herausstellt.
9.5.    Bei Sach- und Rechtsmängeln leistet Debratec Nacherfüllung wie folgt:
(i)    Hat die gelieferte Ware Mängel, die infolge eines bei Gefahrübergang bereits vorliegenden Umstandes innerhalb von 12 Monaten eingetreten sind, so leistet Debratec nach ihrer Wahl Nacherfüllung in Form der Lieferung einer mängelfreien Sache oder Mängelbeseitigung;
(ii)     Der Käufer hat Debratec die zur Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit einzuräumen. Wird diese Gelegenheit nicht eingeräumt, haftet Debratec nicht für die daraus entstehenden Folgen. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung bzw. zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden, worüber Debratec sofort zu verständigen ist, hat der Käufer das Recht, den Mangel sofort selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen zu verlangen;
(iii)     Der Käufer hat nach seiner Wahl ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag oder zur Minderung, wenn – unter Berücksichtigung der gesetzlichen Ausnahmefälle – die Nacherfüllung durch Nachlieferung oder Nachbesserung fehlschlägt oder ihm unzumutbar ist;
(iiii)     Alle weiteren Mängelansprüche – insbesondere auch Ersatz von Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind – bestimmen sich ausschließlich nach den Regeln in Ziffer 11 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

10.    HÖHERE GEWALT
10.1.    Ein Vertragspartner haftet nicht für eine Verzögerung bei der Erfüllung des Vertrags oder eine Vertragsverletzung, sofern und insoweit diese auf höhere Gewalt zurückzuführen ist.
10.2.    Als höhere Gewalt gelten insbesondere jegliche Naturkatastrophen, Streik, Störungen des Arbeitsfriedens, kriegerische Handlungen, Rohstoffmängel, Epidemien, Transporthindernisse, Import- und Exportverbote, behördliche Maßnahmen, Brand, Explosion, Frost, Hitze, Störungen der Kommunikationsverbindungen, Stromstörungen, Störungen in dem Unternehmen, den Lagern oder Werkstätten von Debratec sowie darüber hinaus alle Umstände, bei denen billigerweise von Debratec nicht erwartet werden kann, dass sie ihre Pflichten gegenüber dem Käufer (weiter) erfüllt. Höhere Gewalt bei Zulieferern von Debratec gilt auch als höhere Gewalt bei Debratec.
10.3.    Die Vertragspartner haben sich umgehend über den etwaigen Eintritt höherer Gewalt zu unterrichten.
10.4.    Im Falle höherer Gewalt setzt Debratec die Erfüllung ihrer Pflichten für die Dauer der höheren Gewalt aus, ohne dass der Käufer dadurch Anspruch auf Schadensersatz hat.
10.5.    Dauert die höhere Gewalt länger als drei (3) Monate an, so hat jeder Vertragspartner das Recht, den Vertrag mit sofortiger Wirkung aufzulösen, ohne dass den Vertragspartnern daraus irgendein Anspruch auf Schadensersatz erwächst.

11.    HAFTUNG
11.1.    Debratec haftet, auch im Falle von Schäden wegen Pflichtverletzungen bei Vertragsverhandlungen, unabhängig aus welchem Rechtsgrund (insbesondere auch auf Ersatz von Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind), nur bei Vorsatz, schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, grober Fahrlässigkeit der Organe oder leitender Angestellter, schuldhafter Verletzung von Leben und/oder Körper und/oder Gesundheit, bei Mängeln die Debratec arglistig verschwiegen hat, bei Verletzung von Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantien sowie bei Personen- oder Sachschäden, soweit nach dem Produkthaftungsgesetz für privat genutzte Gegenstände zu haften ist.
11.2.    Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Debratec für jede Fahrlässigkeit. Im Falle leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt.
11.3.    Reine Vermögensschäden werden nicht ersetzt, soweit sie in keinem vernünftigen Verhältnis zur Höhe des Auftragswertes stehen.
11.4.    Eine weitere Haftung – gleich aus welchen Rechtsgründen auch immer – insbesondere auch auf Ersatz von Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, ist ausgeschlossen.
11.5.    Der Käufer ist verpflichtet, seinen Endabnehmern und den Verbrauchern die Sicherheitsvorschriften, Anleitungen und Anweisungen von Debratec zur Verfügung zu stellen und sie darauf hinzuweisen, dass diese Sicherheitsvorschriften, Anleitungen und Anweisungen gewissenhaft zu befolgen sind. Der Käufer stellt Debratec bei Nichtbefolgung dieser Verpflichtung von jeglicher Inanspruchnahme durch Dritte frei.

12.    PRODUKTNORMEN
12.1.    Der Käufer hat hinsichtlich der Produkte sowie ihres Verkaufs die geltenden Produktsicherheitsanforderungen zu berücksichtigen.
12.2.    Der Käufer entfernt beim Verkauf keine Anleitungen und sonstigen Anweisungen für die Verwendung der Produkte. Sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, verpackt er die Produkte nicht um und entfernt keine Etiketten.
12.3.    Der Käufer hat erforderlichenfalls daran mitzuwirken, wenn Debratec, gegebenenfalls aufgrund europäischer, deutscher oder sonstiger Vorschriften zur allgemeinen Produktsicherheit, eine Warnung der Öffentlichkeit herausgeben, einen Produktrückruf veranlassen oder in diesem Zusammenhang andere Maßnahmen ergreifen möchte. Um eine etwaige Warnung der Öffentlichkeit oder einen Produktrückruf zu ermöglichen, führt der Käufer jederzeit Buch darüber, an wen, wann und in welchen Mengen Produktlieferungen (gegebenenfalls) erfolgt sind.
12.4.    Ohne vorherige Abstimmung mit Debratec und ohne ihre vorherige schriftliche Zustimmung – die nur aus wichtigem Grund verweigert werden darf -  ergreift der Käufer keinerlei Maßnahme aufgrund europäischer, deutscher oder sonstiger Vorschriften zur allgemeinen Produktsicherheit, wie einen Produktrückruf oder eine Warnung der Öffentlichkeit und unterrichtet in keinerlei Weise aufgrund irgendeiner Vorschrift Dritte über die Unsicherheit eines Produkts.

13.    EIGENTUMSVORBEHALT
13.1.    Debratec behält sich das Eigentum an sämtlichen von ihr gelieferten Waren vor, bis sämtliche Forderungen gegen den Käufer aus der Geschäftsverbindung beglichen sind. Dies gilt auch dann, wenn einzelne und sämtliche Forderungen von Debratec in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist. Als Bezahlung gilt erst der endgültige Eingang des Gegenwerts für die Lieferung bei Debratec.
13.2.    Debratec ist berechtigt, den Liefergegenstand auf Kosten des Käufers gegen Diebstahl, Bruch, Feuer-, Wasser- oder sonstige Schäden zu versichern, sofern nicht der Käufer selbst die Versicherung nachweislich abgeschlossen hat.
13.3.    Bei Pfändungen sowie Beschlagnahmen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Käufer auf das Vorbehaltseigentum hinzuweisen und Debratec unverzüglich zu benachrichtigen. Soweit der Dritte nicht verpflichtet oder aus sonstigen Gründen nicht bereit ist, Debratec die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Käufer.
Der Käufer ist berechtigt, den Liefergegenstand im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern und weiterzuverarbeiten, so lange er nicht in Verzug ist. Andere Verfügungen, insbesondere die Verpfändung oder Sicherungsübereignung, sind dem Käufer nicht gestattet. Die aus der Weiterveräußerung oder einem sonstigen Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt der Käufer schon jetzt sicherungshalber in vollem Umfang und mit allen Nebenrechten an Debratec ab, die diese Abtretung annimmt. Ungeachtet der Abtretung und des Einziehungsrechts von Debratec ist der Käufer zur Einziehung so lange berechtigt, wie er seinen Verpflichtungen Debratec gegenüber nachkommt und nicht in Vermögensverfall gerät. Auf Verlangen von Debratec ist der Käufer verpflichtet, die zur Einziehung erforderlichen Angaben über die abgetretenen Forderungen zu machen, die notwendigen Unterlagen auszuhändigen und den Schuldnern die Abtretung bekanntzugeben.
Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderen Waren weiterveräußert, so gilt die oben vereinbarte Vorausabtretung nur in Höhe des Rechnungswerts der Vorbehaltsware, die zusammen mit den anderen Waren weiterveräußert wird.
13.4.    Werden Liefergegenstände von Debratec zusammen mit anderen Gegenständen zu einer einheitlichen Sache verbunden oder untrennbar vermischt oder ist die andere Sache als Hauptsache anzusehen, so gilt als vereinbart, daß der Käufer an Debratec anteilsmäßig Miteigentum unentgeltlich überträgt, soweit die Hauptsache ihm gehört. Der Käufer verwahrt das Miteigentum für Debratec. Für die durch Verbindung oder Vermischung entstehende Sache gilt im übrigen der gleiche Eigentumsvorbehalt, wie für die ursprüngliche Vorbehaltsware.

Der Käufer tritt Debratec auch diejenigen Forderungen ab, die durch Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen Dritte entstehen. Debratec nimmt diese Abtretung an.
13.5.    Debratec verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherungen insoweit freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen, soweit diese noch nicht beglichen sind, um mehr als insgesamt 20 % übersteigt.
13.6.    Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere Zahlungsverzug, ist Debratec nach Setzung einer angemessenen Frist zu Rücktritt und Rücknahme der Vorbehaltsware berechtigt. Der Käufer ist zur Herausgabe verpflichtet.
13.7.    Wird Vorbehaltsware in den Geltungsbereich einer Rechtsordnung verbracht, die keinen Eigentumsvorbehalt anerkennt oder von der Erfüllung weiterer spezifischer Anforderungen abhängig macht, so ist der Käufer verpflichtet, alle Maßnahmen zu ergreifen, um eine Rechtslage herbeizuführen, die dem beabsichtigten Eigentumsvorbehalt entspricht bzw. dem am nächsten kommt.
13.8.    An nachgelieferten Teilen behält sich Debratec das Eigentum vor, soweit an den ersetzten Teilen ein Eigentumsvorbehalt bestand.

14.    RECHTE AM GEISTIGEN EIGENTUM
14.1.    Der Käufer erkennt an, dass ausschließlich Debratec die jetzigen und künftigen Rechte am geistigen Eigentum (und die diesbezüglichen Ansprüche) in Bezug auf von Debratec stammende Produkte, Entwürfe, Arbeitsweisen, Präsentationen, Empfehlungen, Muster, Zeichnungen, Druckerzeugnisse, Fotos, Dateien, Websites, Broschüren und Kataloge zustehen. Dies gilt insbesondere für die Urheberrechte, Patentrechte, Markenrechte und Handelsnamen, die während der Laufzeit des Vertrags bzw. der Verträge genutzt werden und/oder entstehen.
14.2.    Sollte ein Dritter die Rechte von Debratec am geistigen Eigentum verletzten, so setzt der Käufer Debratec darüber unverzüglich telefonisch und schriftlich in Kenntnis. Auf erstes Ersuchen von Debratec stellt der Käufer alle Unterlagen und Informationen hinsichtlich der Rechte am geistigen Eigentum zur Verfügung und gewährt die erbetene Unterstützung.
14.3.    Es ist dem Käufer untersagt, irgendeinen Hinweis auf (ein Recht von) Debratec und/oder Dritte/n (am geistigen Eigentum) auf den Produkten zu ändern oder zu entfernen.
14.4.    Falls Produkte nach Vorgaben des Käufers hergestellt und/oder verpackt wurden, stellt der Käufer Debratec von Forderungen Dritter im Zusammenhang mit einer Verletzung der Rechte eines Dritten am geistigen Eigentum durch die bezogenen Produkte frei.

15.    GEHEIMHALTUNG
15.1.    Sämtliche materiellen und immateriellen Informationen, die Debratec dem Käufer erteilt, sind streng persönlich und vertraulich. Unter diesen Informationen werden unter anderem Informationen über Produkte oder Dienstleistungen, Lieferanten, Kunden, Verfahren, technische Angaben, Erfindungen, Erzeugnisse oder kommerzielle Angaben verstanden. Sie erstrecken sich auf Formeln und technische Zeichnungen für Produkte und Herstellungsprozesse, Eigenschaften, Arbeitsweisen, Betriebsgeheimnisse, Patente, Erfindungen, Entdeckungen, Know-how und sonstiges geistiges Eigentum.
15.2.    Ohne Zustimmung von Debratec ist es dem Käufer untersagt, die von Debratec bereitgestellten Informationen zu veröffentlichen oder anderweitig zu verwenden. Auf erstes Ersuchen hat der Käufer Debratec alle Informationen und Datenträger zurückzugeben und die davon angefertigten Kopien sofort zu vernichten. Diese Geheimhaltungspflicht gilt unbefristet. Ziffer 15.4 bleibt unberührt.
15.3.    Der Käufer ist verpflichtet, alle erforderlichen Maßnahmen und Vorkehrungen zu treffen, um die Bekanntgabe der von Debratec erteilten Informationen an einen Dritten zu vermeiden. Der Käufer verpflichtet auch sein Personal und beteiligte Dritte zur Geheimhaltung. Die Verletzung der Bestimmungen dieses Artikels durch ein verbundenes Unternehmen, das Management oder Personal des Käufers wird als Verletzung einer Bestimmung oder Verstoß gegen ein Verbot durch den Käufer angesehen.
15.4.    Die Beschränkungen zur Nutzung und Veröffentlichung der von Debratec erteilten Informationen gelten nicht für Informationen, in Bezug auf die der Käufer nachweisen kann: (a) dass sie zum Zeitpunkt ihrer Mitteilung öffentlich bekannt waren oder (b) dass eine gesetzliche Pflicht oder eine mittlerweile rechtskräftige gerichtliche Entscheidung ihre Bekanntgabe vorschreibt.

16.    VERJÄHRUNG
16.1.    Mängelansprüche des Käufers verjähren in 12 Monaten ab Gefahrenübergang. Nach diesem Zeitpunkt ist der Rücktritt wegen Mängeln ebenfalls ausgeschlossen.
16.2.    Alle übrigen Ansprüche des Käufers – gleich aus welchen Rechtsgründen – verjähren in drei Jahren ab ihrer Entstehung, ohne Rücksicht auf eine eventuelle Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis des Käufers. Bei gegebenen Garantien sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz gelten statt dessen die gesetzlichen Vorschriften.
16.3.    Der Beginn der Verjährung bestimmt sich – außer im Falle der vorstehenden Ziffer 2 – nach den gesetzlichen Vorschriften.

17.    SONSTIGES
17.1.    Falls eine Bestimmung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder des Vertrages nichtig ist oder für nichtig erklärt wird, bleiben die übrigen Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und des Vertrages in Kraft. Die Vertragspartner verpflichten sich, die nichtige und oder nicht durchsetzbare Bestimmung durch eine neue Bestimmung zu ersetzen, die dem Inhalt der ursprünglichen Bestimmung möglichst nahe kommt.
17.2.    Debratec hat das Recht, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern. Der Käufer ist mit jeder Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden, falls er nicht innerhalb von zehn (10) Werktagen nach Bekanntgabe der Änderungen durch Debratec schriftlich Widerspruch dagegen einlegt.
17.3.    Debratec hat das Recht, zur Vertragsumsetzung Dritte einzuschalten. Sie hat ebenfalls das Recht, vertragliche Rechte an Dritte zu übertragen.

18.    ANWENDBARES RECHT UND GERICHTSSTAND
18.1.    Für den Auftrag, seine Anbahnung und seine Abwicklung sowie sämtliche sonstigen Rechtsbeziehungen zwischen dem Käufer und Debratec gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluß des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den Internationalen Warenkauf (CISG).
18.2.    Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Käufer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, das für den Geschäftssitz von Debratec örtlich zuständige Gericht. Debratec behält sich eine Klageerhebung am gesetzlichen Gerichtsstand des Käufers vor.