Allgemeine Geschäftsbedingungen der Debratec GmbH für Lieferungen

(Stand: 08/2018)

§ 1 Allgemeines – Geltungsbereich
1. Diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten für sämtliche - auch
zukünftigen - Verträge mit Verbrauchern, Unternehmen, juristischen Personen
des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen über Lieferungen.
Spätestens mit der Entgegennahme unserer Waren gelten diese Bedingungen
als angenommen. Geschäftsbedingungen des Käufers verpflichten uns
auch dann nicht, wenn wir diesen nicht nochmals ausdrücklich widersprechen. Im
Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden (einschließlich
Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor
diesen Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen. Für den Inhalt derartiger
Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung
maßgebend. Diese Bedingungen gelten in ihrer jeweiligen Fassung als Rahmenvereinbarung
auch für künftige Verträge über den Verkauf und/ oder die Lieferung
von Waren mit demselben Kunden, ohne dass in jedem Einzelfall diese erneut
übermittelt werden müssten.
2. Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit
denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche
oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im
Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder
rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten
wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit
handeln. Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher
als auch Unternehmer.

§2 Vertragsschluss
1. Unsere Angebote sind freibleibend. Technische Änderungen sowie Änderungen in
Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
2. Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware
erwerben zu wollen. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot
innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei uns anzunehmen. Die Annahme
kann entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden
erklärt werden.
3. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen
Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die
Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines
kongruenten Deckungsgeschäftes mit unserem Zulieferer. Der Kunde wird über
die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung
wird unverzüglich zurückerstattet.

§ 3 Eigentumsvorbehalt
1. Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des
Kaufpreises vor. Bei Ware, die der Kunde im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung
von uns bezieht, behalten wir uns das Eigentum vor, bis unsere sämtlichen
Forderungen aus der Geschäftsverbindung, einschließlich der künftig entstehenden
Forderungen – auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen
beglichen sind. Dies gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen
von uns in eine laufende Rechnung übernommen wurden und der Saldo gezogen
und anerkannt ist. Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir zur Rücknahme der
Ware berechtigt und der Kunde zur Herausgabe verpflichtet. Wir sind nach der
Rücknahme der Ware zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf
die Verbindlichkeiten des Kunden – abzüglich angemessener Verwertungskosten
– anzurechnen. Die Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgt stets für uns,
ohne dass uns daraus irgendwelche Plichten erwachsen. Erlischt unser Eigentum
durch Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung, so überträgt uns der Kunde
bereits im Zeitpunkt des Vertragsschlusses die ihm zustehenden Eigentumsrechte
an der neuen Sache im Umfange des Rechnungswertes der Vorbehaltsware und
verwahrt sie für uns unentgeltlich. Für die hiernach entstehenden Eigentumsrechte
gilt dasselbe wie für die unter Vorbehalt gelieferte Ware.
2. Der Kunde ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang zu veräußern.
Die Forderungen des Kunden aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware,
einschließlich evtl. Rechte aus dem Bauhandwerkersicherungsgesetz, werden
schon jetzt an uns abgetreten. Wir nehmen diese Abtretung an. Sie dienen in
demselben Umfange zur Sicherung wie die Vorbehaltsware. Gleiches gilt auch für
den Anspruch auf Einräumung einer Sicherungshypothek gem. § 648 BGB. Wird
die Vorbehaltsware vom Kunde zusammen mit anderen, nicht von uns gelieferten
Waren veräußert, wird die Forderung aus der Weiterveräußerung im Verhältnis des
Rechnungswertes unserer Ware zu den anderen verkauften Waren abgetreten. Bei
der Veräußerung von Waren, an denen wir Miteigentumsanteile haben, wird uns
ein unserem Eigentumsanteil entsprechender Teil abgetreten.
3. Der Kunde ist berechtigt, Forderungen aus der Weiterveräußerung einzuziehen,
es sei denn, wir widerrufen die Einziehungsermächtigung. Auf unser Verlangen ist
er verpflichtet, seine Abnehmer sofort von der Abtretung an uns zu unterrichten
– sofern wir das nicht selbst tun – und uns die zur Einziehung erforderlichen Auskünfte
und Unterlagen zu geben, was ggf. die Nennung der Namen und Anschriften
von Schuldnern und Baustellen beinhaltet. Zur weiteren Abtretung der Forderung
ist der Kunde in keinem Falle berechtigt. Eine Abtretung im Wege des echten
Factoring ist dem Kunde nur unter der Voraussetzung gestattet, dass dies unter
Bekanntgabe der Factoring-Bank und der dort unterhaltenen Konten des Kunden
angezeigt wird und der Factoring- Erlös den Wert unserer gesicherten Forderung
übersteigt. Mit der Gutschrift des Factoring-Erlöses wird unsere Forderung sofort
fällig.
4. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Der Kunde hat uns über
evtl. Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware und die abgetretenen Forderungen
sofort zu unterrichten.
5. Wir verpflichten uns, auf Verlangen des Kunden die uns zustehenden Sicherheiten
insoweit freizugeben, als ihr realisierbarer Wert die zu sichernden Forderungen um
20 % übersteigt.

§4 Vergütung
1. Der angebotene Kaufpreis ist bindend. Alle Preise verstehen sich netto zzgl. der jeweils
gültigen Mehrwertsteuer. Beim Versendungskauf versteht sich der Kaufpreis
zuzüglich einer Versandkostenpauschale in Höhe von 10 % des Nettowarenwertes,
aber mindestens 150,00 € netto. Bei Aufträgen unter 750,00 € Nettorechnungsbetrag
sind wir berechtigt, die Frachtkosten zu berechnen. Sollten wir Frachtkosten
übernommen haben, dann übernehmen wir damit nicht zugleich die Transportgefahr
(§ 5 dieser Bedingungen bleibt unberührt).
2. Unsere Rechnungen sind zahlbar 30 Tage nach Rechnungsdatum ohne jeden Abzug.
Diskontfähige Wechsel oder Schecks nehmen wir nur aufgrund ausdrücklicher
Vereinbarung, nur ohne Gewähr für Protest und nur zahlungshalber an. Diskontspesen,
Bankspesen und Wechselsteuern gehen zu Lasten des Bestellers. Wechsel
und Schecks gelten erst nach Einlösung als Zahlung. Alle Zahlungen gelten erst
dann als erfolgt, wenn der gezahlte Betrag bei uns in bar vorliegt oder einem
unserer Konten vorbehaltlos gutgeschrieben ist. Befindet sich der Besteller im
Verzug, so hat er vom Fälligkeitstag an Zinsen in Höhe der von uns zu zahlenden
Kreditkosten, mindestens aber von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu
zahlen, sofern der Besteller nicht einen geringeren Verzugsschaden nachweist. Die
Geltendmachung weiteren Schadens bleibt vorbehalten. Die Zurückhaltung von
Zahlungen wegen oder die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Bestellers ist
nur zulässig, wenn diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Werden
uns nach Abschluss des Vertrags Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit
des Bestellers wesentlich zu mindern geeignet sind, so sind wir berechtigt, noch
anstehende Lieferungen aus diesem oder anderen Geschäften nur gegen Vorauszahlung
auszuführen. Für bereits gelieferte, aber noch nicht bezahlte Ware hat
der Besteller auf jederzeitiges Anfordern ausreichende Sicherheiten zu bestellen.
Kommt der Besteller der Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung nicht nach, sind
wir nach Setzung einer angemessenen Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten
oder Schadensersatz statt Leistung zu verlangen. Diese Regelung gilt
nicht nur für Umstände, die erst nach Vertragsschluss eintreten, sondern auch für
solche, die vor Vertragsschluss bestanden, es sei denn, sie waren uns bei Vertragsschluss
bekannt oder für uns erkennbar.
3. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche
rechtskräftig festgestellt oder durch uns anerkannt wurden. Der Kunde kann ein
Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben
Vertragsverhältnis beruht.

§ 5 Gefahrübergang
1. Die Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligen Verschlechterung der
Ware gehen mit der Übergabe, beim Versendungskauf bereits mit der Auslieferung
der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der
Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über.
2. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.
3. Das Abladen des Lieferfahrzeuges ist alleinige Angelegenheit des Kunden, der für
geeignete Abladevorrichtungen zu sorgen und die erforderlichen Arbeitskräfte
zu stellen hat. Überschreitet der Abladevorgang eine nach den Umständen des
Falles angemessene Frist, kann eine angemessene Vergütung (Standgeld) verlangt
werden, die der Höhe nach mindestens dem durch die eingesetzte Spedition in
Rechnung gestellten Standgeld entspricht.

§6 Gewährleistung
1. Der Kunde ist zur unverzüglichen Prüfung der Ware verpflichtet. Alle offensichtlichen
und/oder erkannten Mängel, Fehlmengen und Falschlieferungen sind unverzüglich
schriftlich anzuzeigen. Weitergehende Obliegenheiten des Kaufmannes
gem. § 377 HGB bleiben unberührt.
2. Stellt der Kunde Mängel der Ware fest, bezüglich derer er Rechte geltend machen
will, darf er nicht über die Ware verfügen, d.h. sie darf nicht geteilt, weitergegeben,
weiterverkauft bzw. weiterverarbeitet werden, bis eine Einigung über die
Abwicklung der Reklamation erzielt ist. Der Kunde ist ferner verpflichtet, uns die
Möglichkeit zu geben, den gerügten Mangel an Ort und Stelle festzustellen bzw.
auf unser Verlangen den beanstandeten Gegenstand oder Muster davon zur Verfügung
zu stellen.
3. Den Kunden trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen,
insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels
und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
4. Ist der Kunde Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur
unsere Produktbeschreibung als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen
oder Werbung, stellen keine vertragsmäßige Beschaffenheitsangabe der Ware
dar. Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht.
5. Erhält der Kunde eine mangelhafte Verwendungsanleitung, sind wir lediglich zur
Lieferung einer mangelfreien Verwendungsanleitung verpflichtet.
6. Die Haftung für Schäden, die auf ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung,
fehlerhafte Montage, Veränderung der Ware, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung
oder natürliche Abnutzung zurückgehen, ist ausgeschlossen.
7. Liegt ein Mangel vor, leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl
Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Nacherfüllung
durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl, kann der Kunde grundsätzlich
nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung
des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit,
insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch
kein Rücktrittsrecht zu.
8. Wählt der Kunde wegen eines Rechts- und Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung
den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch
wegen des Mangels zu. Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung
Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der
Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert
der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn wir die Vertragsverletzung arglistig
verursacht haben.
9. Sachmängelansprüche verjähren in 1 Jahr. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz gemäß
§ 438 Abs. 1 Nr. 2 (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), § 445b (Rückgriffsanspruch)
und § 634a Abs. 1 Nr. 2 (Baumängel) BGB oder in anderen Vorschriften längere
Fristen zwingend vorschreibt.
10. Regressforderungen des Kunden nach § 445a BGB bestehen nur, wenn der geltend
gemachte Mangel bereits beim Übergang der Gefahr auf den Kunden vorhanden
war. Der Kunde hat die bestehenden Untersuchungs- und Rügepflichten im Sinne
des § 377 HGB zu beachten. Verletzt der Kunde die bestehenden Untersuchungsund
Rügepflichten, sind wir zum Ersatz der geltend gemachten Regressforderung
nicht verpflichtet, § 445a Abs. 4 BGB. Die Kosten unserer unberechtigten Inanspruchnahme
trägt in diesem Fall der Kunde.

§ 7 Haftungsbeschränkung
1. Wir haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit unserer Organe und leitenden
Angestellten sowie im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
Gesundheit unbeschränkt.
Die Haftung für die Verletzung vertragswesentlicher Pflichten wird begrenzt auf
den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Eine vertragswesentliche Pflicht
ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags
überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig
vertrauen darf.
2. Die Haftung für normale und leichte Fahrlässigkeit der Organe und leitenden Angestellten
wird im Übrigen ausgeschlossen.
3. Handeln unsere Erfüllungsgehilfen im Sinne des § 278 BGB vorsätzlich oder verletzen
sie Leben, Körper oder Gesundheit, haften wir unbegrenzt. Für den Fall des grob
fahrlässigen Handelns oder der Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten i.
S. v. Abs. 1 von Erfüllungsgehilfen im Sinne des § 278 BGB wird die Haftung auf den
vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für
Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen.
4. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben von den vorstehenden
Regelungen unberührt.
5. Soweit der Kunde für einen Produktschaden verantwortlich ist, ist er verpflichtet,
uns insoweit von Schadensersatzansprüchen Dritter auf erstes Anfordern freizustellen,
als die Ursache in seinem Herrschafts- und Organisationsbereich gesetzt
ist und er im Außenverhältnis selbst haftet.
6. Im Rahmen seiner Haftung für Schadensfälle im Sinne von Abs. 5 ist der Kunde
auch verpflichtet, etwaige Aufwendungen zu erstatten, die sich aus oder im Zusammenhang
mit einer von uns durchgeführten Rückrufaktion ergeben. Über
Inhalt und Umfang der durchzuführenden Rückrufmaßnahmen werden wir den
Kunden – soweit möglich und zumutbar – unterrichten und ihm Gelegenheit zur
Stellungnahme geben. Unberührt bleiben sonstige gesetzliche Ansprüche.

§8 Schlussbestimmungen
1. Bei Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis wird als Gerichtsstand Schwepnitz
vereinbart, soweit es sich bei dem Käufer um einen gewerblichen Kunden in der
Form des Vollkaufmanns handelt. Ist der Käufer Verbraucher gelten die gesetzlichen
Regelungen zum Gerichtsstand.
2. Für die Rechtsbeziehungen der Vertragsparteien gilt das Recht der Bundesrepublik
Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
3. Falls einzelne Bestimmungen dieser Verkaufs - und Lieferbedingungen unwirksam
sind oder werden sollten, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen
dadurch nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist dann durch eine gültige
Regelung zu ersetzen, die dem angestrebten Zweck und dem mutmaßlichen Willen
der Vertragsparteien möglichst nahe kommt.